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Geldsegen für Verbraucher, Schlag für die Banken.

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat am 28. Oktober 2014 entschieden:
Bearbeitungsentgelte bei Darlehn sind unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.
Unklar war nur, ob dies auch für Kreditverträge aus den Jahren zwischen 2004 - 2011 gültig war.
Mit der neuesten Entscheidung BGH vom 28. Oktober 2014 ist nunmehr klar:
Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben.

Allerdings: Eile ist geboten, da die Verjährungsfrist für Forderungen aus Verträgen 2004 - 2011 bereits am 31.12.2014 endet.

Hier finden Sie ein aktuelles Beispiel für eine Rückerstattung

Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied nun der Bundesgerichtshof zugunsten der Bankkunden. Kreditinstitute können derartige Gebühren jetzt nicht mehr erheben. Die Kreditnehmer können sogar gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, soweit die Ansprüche nicht verjährt sind.

Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kreditinstitute in Höhe von bis zu 3,00 Prozent des Nettodarlehensbetrages genommen haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten hält der BGH nicht für zulässig. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern.
Folge des Urteils ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben, das heißt, die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern können.

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Letzte Änderung am Sonntag, 21. Dezember 2014 um 12:08:37 Uhr.

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